Regierung steht hinter Währungspolitik

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von Wattenwyl-Gespräche vom 2. September 2011

Die Parteipräsidenten und Fraktionsvorsitzenden von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich am 02.09.2011 unter der Leitung von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey mit Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Im Zentrum standen eine Diskussion zur Legislaturplanung 2011 – 2015 sowie eine Aussprache über die aktuelle wirtschaftspolitische Situation. Die Bundesratsparteien und der Bundesrat stellen sich geschlossen hinter die von der Schweizerischen Nationalbank ergriffenen Massnahmen.

Die Ziele und Massnahmen der Legislaturplanung sind für den Bundesrat als Kollegialbehörde der politische Orientierungsrahmen für die nächsten vier Jahre. Mit der Legislaturplanung informiert er das Parlament und die Öffentlichkeit über seine politische Agenda. Konkretisiert wird die Legislaturplanung in den Jahreszielen des Bundesrats.

Der Austausch mit den Partei- und Fraktionsspitzen verfolgte mehrere Ziele: Der Bundesrat wollte sich über die Prioritäten und zusätzlichen Anliegen der Regierungsparteien informieren, gleichzeitig die Spitzen der Bundesratsparteien frühzeitig mit seinen eigenen Schwerpunkten vertraut machen. Dieses Vorgehen verfolgt das Ziel, dem Parlament soweit möglich ein mehrheitsfähiges Programm zu unterbreiten. Die Parteien betrachten insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, die Zukunft der Sozialwerke, die Verkehrsinfrastrukturen, das Verhältnis zur EU und die Energiepolitik als zentrale Herausforderungen der nächsten Legislatur. Die Ergebnisse aus der Diskussion mit den Bundesratsparteien werden nun im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft über die Legislaturplanung berücksichtigt.

Der Bundesrat hat bereits seit November 2010 mehrere Aussprachen über die politischen Herausforderungen der Schweiz in den kommenden Jahren geführt. Die Ergebnisse dieser Aussprachen sowie des Berichtes „Perspektiven 2025" sind in die Erarbeitung der strategischen Stossrichtung der Legislaturplanung 2011 - 2015 eingeflossen. Somit ist die Legislaturplanung das Resultat einer längeren Reflexion.

Unterstützung für Schweizer Wirtschaft
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann informierte über die gegenwärtige Wirtschaftslage und die Vorschläge des Bundesrats zur Stärkung der Wirtschaft. Der Wechselkurs des Frankens bleibe volatil und die gesamtwirtschaftliche Lage entsprechend unbeständig. Das am Mittwoch, 31.08.2011, vom Bundesrat verabschiedete Massnahmenpaket 2011 werde in einzelnen Bereichen der Wirtschaft kurzfristig spürbare Entlastung bringen. Der Bundesrat konzentriert sich darauf, mittelfristig den Standort Schweiz mit Investitionen im Tourismus sowie in Innovation und Technologie zu stärken.

Vorsorglich ist auch die Bereitstellung von 500 Millionen Franken für die Arbeitslosenversicherung und insbesondere die Kurzarbeitsentschädigungen. Angesichts der heutigen wirtschaftlichen Situation ist für 2012 und darüber hinaus mit Arbeitsausfällen, Entlassungen oder der Auslagerung von Unternehmungen zu rechnen. Die Bundesratsparteien brachten ihre detaillierten Positionen zu Einzelmassnahmen in die Diskussion ein.

In mehreren Departementen wird bereits am Massnahmenpaket 2012 gearbeitet, das seine Wirkung mittel- und langfristig entfalten soll. Im Vordergrund stehen Massnahmen zur Förderung von Technologie, Forschung, Innovation, Infrastruktur und Berufsbildung. Dieses zweite Paket, für das Mittel bis zu 1 Mia. Fr. bereitgestellt werden sollen, wird in den nächsten Wochen geschnürt und dem Parlament in der Wintersession unterbreitet. Das erklärte Ziel aller Massnahmen im 1. und im 2. Paket besteht für den Bundesrat in der langfristigen Stärkung des Standortes Schweiz.

Währungspolitik
Für die Währungspolitik ist allein die Schweizerische Nationalbank zuständig. Alle Bundesratsparteien und der Bundesrat stellten sich in der Diskussion ausdrücklich hinter die von der Nationalbank ergriffenen Massnahmen.

(Bundeskanzlei, 02.09.2011)