REGA zieht im Mehrwertsteuerstreit vor Bundesgericht
Die REGA zieht im Mehrwertsteuerstreit vor Bundesgericht. Sie sieht nicht ein, weshalbsie als gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Stiftung auf Gönnerbeiträge Mehrwertsteuer zahlen muss; immerhin rund 5,5 Millionen Franken jährlich.
Seit 2008 muss die Schweizerische Rettungsflugwacht REGA auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Gönnerkarten die Mehrwertsteuer entrichten. Diesen Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung focht die Rettungsflugwacht zunächst beim Bundesverwaltungsgericht an - ohne den gewünschten Erfolg. Nun ruft die REGA das Bundesgericht an, wie sie am 02.03.2011 mitteilte.
Rund 2,3 Millionen Gönner bringen der REGA jährlich an die 70 Millionen Franken ein. Als Gegenleistung erhalten sie im Notfall eine kostenlose Rettung durch die REGA. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts entspricht diese Gegenleistung einer Art Versicherung. Damit finde ein steuerpflichtiger Leistungsaustausch statt.
Die REGA weist in ihrer Medienmitteilung darauf hin, dass sie seit Jahren die Rettung aus der Luft sicherstellt, ohne die Staatsfinanzen zu belasten. Es seien die Gönnerinnen und Gönner, die an Stelle des Staates diese Aufgabe finanzierten. Nun wolle der Staat diesem schweizerischen Solidarwerk Geld entziehen.
Halber Heli pro Jahr
Dieses Geld gehe für Investitionen in die Einsatzbasen und in die Flotten verloren. Mit der Mehrwertsteuer liefere die REGA jedes Jahr den Gegenwert eines halben Rettungshelikopters ab. Derzeit hat die REGA 17 Helikopter und 3 Ambulanzjets im Einsatz.
Falls die Besteuerung nicht rückgängig gemacht werde, müsse eine Erhöhung der Gönnerbeiträge "ernsthaft geprüft" werden, sagte REGA-Sprecher Sascha Hardegger. Die Beiträge liegen derzeit bei 30 Franken für Einzelpersonen und bei 70 Franken für Familien.
Neben dem Rechtsweg prüft die REGA auch Möglichkeiten, auf politischem Weg eine Befreiung von der Mehrwertsteuer durchzusetzen.
(02.03.2011)