Gegen Verschärfungen im Zivildienst

0
688

Ständerat erteilt Verschärfungen im Zivildienst vorerst Absage

altDer Ständerat hat ohne Diskussion eine Revision des Zivildienstgesetzes bachab geschickt. Nachdem der Bundesrat auf dem Verordnungsweg markante Hürden für Zivildienstwillige eingeführt hatte, erachtete es die kleine Kammer nicht für notwendig, "Schlupflöcher" im Gesetz zu stopfen.

Sie will erst die Erfahrungen mit der verschärften Verordnung abwarten, deren Änderungen im Februar 2011 in Kraft getreten sind. Der Bundesrat hat für Ende Jahr eine gründliche Evaluation dieser Änderungen im Zivildienstwesen in Aussicht gestellt.

Im Nationalrat hingegen hatte der Tenor gelautet: Männer ohne echte Gewissenskonflikte sollen das Militär nicht meiden können und stattdessen Zivildienst leisten. Mit 96 zu 63 Stimmen hatte die grosse Kammer im Dezember 2010 der parlamentarischen Initiative seiner Sicherheitskommission deshalb Folge geleistet.

Hintergrund war der grosse Anstieg der Zivildienstgesuche nach der Abschaffung der Gewissensprüfung und der Einführung des Tatbeweises. Bereits im zweiten Jahr nach der Einführung des Tatbeweises sank die Anzahl der Gesuche wieder. Mit dem Nein des Ständerates ist die Vorlage vom Tisch.

(02.03.2011)