Drastische Wirkung der Revision der Arbeitslosenversicherung auf den 1. April 2011
Auf den 1. April 2011 werden in der Schweiz bis zu 20'000 Personen ausgesteuert. Die Arbeits- und Sozialämter machen sich bereit.
Der Schweiz steht ein sprunghafter Anstieg der Aussteuerungen bevor. Tausende Arbeitslose, die im März 2011 noch Arbeitslosentaggelder beziehen, verlieren dieses Recht am 1. April 2011. Grund dafür ist die im September 2010 vom Volk beschlossene Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Sie führt zu einer verkürzten Bezugsdauer von Taggeldern.
Wie viele Arbeitslose am 1. April 2011 zu Ausgesteuerten ohne Anspruch auf weitere Arbeitslosenentschädigung werden, ist unter Fachleuten umstritten. Unverdächtig sind die Zahlen, die Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann letzte Woche an einer FDP-Veranstaltung in Zürich genannt hat: 15'000 bis 20'000 Betroffene werden es laut ihm sein. Andere Fachleute nennen höhere Zahlen. Zwar ist man sich einig, dass rund 12 Prozent der Arbeitslosen in die Aussteuerung rutschen werden. Strittig ist die Ausgangszahl. Nach Ansicht von Christian Breu, dem Leiter des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums St. Gallen, sind alle in der Arbeitslosenstatistik als Stellensuchende geführten Personen von der Aussteuerung bedroht; Ende 2010 waren das 215'500. Er geht darum von mehr als 20'000 zusätzlichen Ausgesteuerten im April aus.
Dem widerspricht Serge Gaillard, der Vizedirektor des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO). Die genannten Zahlen seien zu hoch. Das SECO habe im Herbst errechnet, wie viele Personen von einer Revision voraussichtlich betroffen sind. Man sei auf eine Zahl von bis zu 16'000 Betroffenen gekommen und sei "schon etwas erschrocken". Mit gezielter Information werde man diese Zahl aber noch senken können, gibt sich Gaillard überzeugt. Ende Januar 2011 würden darum alle Bezüger von Arbeitslosengeld, die von der Aussteuerung betroffen sein könnten, brieflich über die drohende Gefahr informiert. "Ziel der Information ist es, dass sich alle zusätzlich anstrengen, eine Stelle zu finden", sagt Gaillard. Er sei zuversichtlich, dass das vielen auch gelinge. Von der Verkürzung der Bezugsdauer seien ja in erster Linie junge Arbeitslose betroffen. Und diese fänden erfahrungsgemäss oft relativ leicht eine Stelle. Die zusätzliche Motivation der Betroffenen werde dazu führen, dass am 1. April keine 16'000 Personen das Recht auf Arbeitslosenunterstützung verlören. Auch bei der letzten Kürzung der Taggelder im 2003 habe man befürchtet, die Zahl der Ausgesteuerten steige sprunghaft an. Tatsächlich habe sich das Problem als weit weniger gravierend erwiesen als befürchtet. Bedeutend sei jetzt der Verlauf der Konjunktur und verbunden damit die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes.
Nicht alle teilen Gaillards Optimismus. "Es ist klar, dass das SECO die Schätzungen möglichst tief ansetzt", sagt Walter Schmid, der Direktor der Schweizer Sozialhilfekonferenz (SKOS). Er gehe davon aus, dass ein Viertel der Ausgesteuerten direkt zu Sozialhilfebezügern werde. Das bedeute 4'000 neue Sozialhilfebezüger am 1. April 2011.
Ähnlich tönt es aus den Städten Bern und Zürich: Felix Wolffers, der Leiter des Berner Sozialamts, rechnet "mittelfristig mit mehreren hundert neuen Sozialfällen in Bern". Das verursache Folgekosten, die man bei der Revision der Arbeitslosenversicherung nicht habe wahrhaben wollen. Und Mirjam Schlup Villaverde, die Direktorin Soziale Dienste Zürich, rechnet gestützt auf Erfahrungswerte mit 15 bis 30 Prozent der Ausgesteuerten, die schliesslich Sozialhilfe benötigen. Dies geschehe allerdings gestaffelt, weil nur Sozialhilfe beziehen kann, wer als Einzelperson ein Vermögen von weniger als 4'000 Franken hat. Das darüberliegende Vermögen müssten die Ausgesteuerten zuerst aufbrauchen.
Aus dem Gleichgewicht geworfen wird die Zürcher Sozialhilfe durch den erwarteten starken Anstieg vom April 2011 gemäss Einschätzung von Schlup Villaverde allerdings nicht. Rein rechnerisch kommen auf die Stadt Zürich etwa 250 neue Sozialhilfefälle zu. Zurzeit sind es rund 8'000.
(19.01.2011)
