Eröffnungsfeier des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen
Am 27. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit von Vertretern des Bundes und der Ostschweizer Kantone sein neues Gebäude in St. Gallen eingeweiht. Mit seinen 75 Richterinnen und Richtern sowie 320 Mitarbeitenden lässt sich das grösste eidgenössische Gericht in der Gallusstadt nieder. Das Gebäude aus Glas und Beton symbolisiert die Transparenz der Justiz sowie die Einheit des Rechts und die Rechtssicherheit. Das Gericht wird am neuen Standort gemäss dem Parlamentsbeschluss im Rahmen der Justizreform aus dem Jahr 2002 angesiedelt. Nach dem Umzug aus Bern wird es seine Tätigkeit in St. Gallen Anfang Juli aufnehmen. So sind die eidgenössischen Gerichte in den verschiedenen Landesregionen verteilt.
Die offizielle Eröffnungsfeier hat in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga sowie von Vertretern des Bundes, der eidgenössischen Räte, der Ostschweizer Kantonsregierungen, der eidgenössischen Gerichte und der Stadt St. Gallen stattgefunden. Nach den offiziellen Ansprachen hatten die Gäste die Gelegenheit gehabt, das neue Justizgebäude zu besichtigen. Dieses besteht aus einem 50 Meter hohen Turm, in dem rund 400 Büros untergebracht sind, sowie einem Flügel auf der Hangseite mit Gerichtssälen und der Bibliothek.
St. Gallen empfängt das Bundesverwaltungsgericht
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat die besten Wünsche des Bundesrates zur Eröffnung überbracht. Sie hat betont, es sei wichtig, dass nun eines der höchsten Gerichte der Schweiz in der Ostschweiz zuhause sei. Dieser Standortentscheid, den das Parlament vor zehn Jahren gefällt habe, sei Ausdruck eines gelebten Föderalismus.
Die St. Galler Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter hat im Namen aller Ostschweizer Kantone und der Stadt St. Gallen über den Stolz und die Freude gesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen seine Arbeit aufnehmen wird und hat die Mitarbeitenden in der Ostschweiz willkommen geheissen. Sie hat daran erinnert, dass der parlamentarische Entscheid, das Bundesverwaltungsgericht nach St. Gallen zu verlegen, der Solidarität aller Ostschweizer Kantone zu verdanken war. Dieser Entscheid trägt auch eine grosse staatspolitische Bedeutung, da die Präsenz der Bundesinstitutionen in den verschiedenen Landesteilen die Identifikation mit dem Bundesstaat fördert. Die Regierungspräsidentin hat hervorgehoben, dass das Bundesverwaltungsgericht für St. Gallen eine besondere Institution ist. Dies zeigt sich nicht nur am Standortbeitrag von Kanton und Stadt St. Gallen in zweistelliger Millionenhöhe, sondern auch darin, dass der Kanton das Gerichtsgebäude im Auftrag des Bundes erstellt hat und es diesem für die Nutzung vermietet.
Der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichts, Lorenz Meyer, hat anlässlich seiner Ansprache betont, dass das Bundesverwaltungsgericht einen wichtigen Beitrag für die Schweizerische Justiz und damit den Rechtsstaat Schweiz leistet. Er beglückwünschte die Richterinnen und Richter und die Mitarbeitenden mit folgenden Worten zum neuen Gebäude: "Heute ist ein grosser Tag für die eidgenössische Justiz. Sie beziehen das für Sie eigens gebaute und auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Gerichtsgebäude in St. Gallen. Sie haben die Chance, in einem grosszügigen neuen Gebäude, in einer wunderschönen Stadt, inmitten einer prächtigen Umgebung tätig sein zu dürfen. Das ist ein Privileg."
Markus Metz, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, hat sich darauf gefreut, im Juni mit dem gesamten Gericht in das symbolische und funktionale Gebäude umzuziehen. Seit Beginn seiner Tätigkeit im Jahr 2007 war das Gericht auf drei Standorte in Bern und Umgebung verteilt. Anfang Juli wird es seine Tätigkeit mit den fünf Abteilungen und dem Generalsekretariat unter dem gleichen Dach aufnehmen. Gemäss Markus Metz wird dies die interne Kommunikation erleichtern und es ermöglichen, die Qualität der Rechtsprechung besser zu gewährleisten und auf die Verfahrensdauer noch vermehrt zu achten. Zwei Monate vor seiner Niederlassung in St. Gallen hat der Präsident den Gästen und Medien mitgeteilt, dass die Vorbereitungen für einen reibungslosen Umzug Ende Juni getroffen sind.
Das Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Sitz seit 2012 in St. Gallen. Mit 75 Richterinnen und Richtern sowie 320 Mitarbeitenden ist das Bundesverwaltungsgericht das grösste eidgenössische Gericht der Schweiz. Es setzt sich aus fünf Abteilungen sowie dem Generalsekretariat zusammen.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen von Bundesbehörden. In bestimmten Sachbereichen überprüft es die Entscheide kantonaler Behörden. Ausserdem urteilt es in Klageverfahren. Das Bundesverwaltungsgericht fällt durchschnittlich über 9000 Entscheide pro Jahr. Seine Rechtsprechung umfasst unterschiedliche Sachbereiche: Infrastrukturen, Finanzen, Personal, Wirtschaft, Wettbewerb, Bildung, Gesundheit, Sozialversicherungen, Ausländerrecht und Asyl. Soweit das Bundesverwaltungsgericht nicht letztinstanzlich entscheidet, können seine Urteile beim Bundesgericht in Lausanne oder Luzern angefochten werden.
Fotos: © Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, St. Gallen
(BVGer-Communiqué, 27.04.2012)