Treffen des JAI-Rates in Brüssel: Diskussion über Grenzkontrollen
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), hat am 22.09.2011 in Brüssel am gemischten Schengen-Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats der EU in Brüssel teilgenommen. Sie begrüsste die Vorschläge der Kommission zur Klärung der Kriterien für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in Ausnahmesituationen, sprach sich aber dagegen aus, dass die Kompetenz zum Entscheid an die Kommission delegiert wird. Am Rande des Treffens unterzeichnete sie im Namen des Bundesrates eine Vereinbarung, welche die Teilnahme der assoziierten Staaten an verschiedenen Ausschüssen zu Schengen regelt.
Die EU-Kommission erläuterte bei dem Treffen den Justiz- und InnenministerInnen der Schengen-Staaten ihre Vorschläge. Bundesrätin Sommaruga begrüsste, dass Lehren aus der Belastungsprobe gezogen werden, der Schengen/Dublin in den letzten Monaten ausgesetzt war. Es sei wichtig, dass klare und konkrete Kriterien für die vorübergehende Einschränkung des freien Personenverkehrs definiert würden, die das Schengen-Abkommen für den Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorsieht.
Bundesrätin Sommaruga sprach sich aber dagegen aus, dass die Kompetenz zum Entscheid über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an die Kommission delegiert wird. Diese Kompetenz müsse bei den einzelnen Schengen-Staaten bleiben. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit sei eine Kernkompetenz der einzelnen Schengen-Staaten. Es könne hingegen Situationen geben, in denen es im Interesse aller Schengen-Staaten inklusive der Schweiz sei, koordiniert vorzugehen und rasch zu reagieren - wenn es zum Beispiel bei der Sicherung der Aussengrenze schwere Mängel gebe. In diesem Zusammenhang wurde ein Vorschlag der Kommission allgemein begrüsst, der eine einheitliche Anwendung der Schengen-Regeln durchsetzen soll. Die Schweiz wird sich als assoziierter Schengen-Staat an den weiteren Arbeiten und Diskussionen in diesen Fragen beteiligen.
Diskutiert wurde ebenfalls der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu Schengen. Bundesrätin Sommaruga wies darauf hin, dass die Schweiz den Kompromissvorschlag der Präsidentschaft für einen schrittweisen Beitritt der beiden Länder unterstütze. Die Minister der EU-Mitgliedstaaten konnten sich aber noch nicht auf einen konkreten Zeitpunkt dafür einigen.
Zur Sprache kam weiter ein Vorschlag von Österreich und Ungarn zur Stärkung der Zusammenarbeit gegen Menschenschmuggel und Menschenhandel. Hier kam der gemischte Ausschuss überein, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
Weiter unterzeichnete Bundesrätin Sommaruga die so genannte „Komitologie-Vereinbarung" zu Schengen. Diese Vereinbarung regelt die Modalitäten, wie sich die an Schengen assoziierten Staaten an den Arbeiten der Ausschüsse beteiligen, welche die Kommission unterstützen. Sie ergänzt für die Schweiz das Assoziierungsabkommen, auf dessen Basis bereits Schweizer Expertinnen und Experten an den Sitzungen der Komitologie-Ausschüsse teilnehmen. Die Vereinbarung wird voraussichtlich Ende 2011 oder Anfangs 2012 in Kraft treten.
Bild: Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(EJPD, 22.09.2011)