Ladenöffnungszeiten sind Kantonssache

0
589

Nationalrat für Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

altDie Kantone sollen die Ladenöffnungszeiten künftig nach eigenem Ermessen festlegen können. Der Nationalrat hat am 14.04.2011 mit 104 zu 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen eine Motion von Markus Hutter (FDP/ZH) gutgeheissen.

Der Motionär argumentierte, die Bundesgesetzgebung schränke die Kantone unnötig ein. Die Lebens- und Einkaufsgewohnheiten hätten sich geändert, und eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten würde sich positiv auf den Konsum auswirken.

Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion gestellt. Die heutigen Regeln hätten zum Ziel, die Gesundheit und das soziale Leben der Arbeitnehmenden zu schützen, hielt er in seiner Antwort fest. Eine Änderung würde den Kerngehalt des Arbeitsgesetzes aushöhlen.

Dazu sagte Hutter, auch der Pfarrer arbeite schliesslich am Sonntag. Es gehe darum, Realitäten anzuerkennen. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann betonte seinerseits, die Kantone hätten schon heute grossen Spielraum. Die Motion geht nun an den Ständerat.

(14.04.2011)