Linke Rückkommensanträge auf Unternehmenssteuerreform II chancenlos
Der Nationalrat will nicht auf die Unternehmenssteuerreform II zurückkommen, die unerwartet mehrere Milliarden Steuerausfälle verursacht. Er hat am 12.04.2011 alle Anträge der Linken abgelehnt, an der Vorlage aus dem Jahr 2008 Korrekturen vorzunehmen. Die Linke hofft nun aufs Bundesgericht.
Weder eine Motion der Grünen, die schlicht die Aufhebung der vom Stimmvolk nur äusserst knapp angenommenen Unternehmenssteuerreform II verlangten, noch Anträge der SP, die Steuerausfälle zu begrenzen, hatten in der ausserordentlichen Session des Nationalrats eine Chance.
Sie wurden allesamt mit einem Stimmenverhältnis von knapp 2 zu 1 abgelehnt. Unterstützt wurden SP und Grüne ausdrücklich nur von der EVP. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und BDP lehnten die Vorstösse ab.
Nur 50,5 Prozent des Stimmvolks hatten der umstrittenen Unternehmenssteuerreform II im Februar 2008 zum Durchbruch verholfen. Louis Schelbert (Grüne/LU) zeigte sich deshalb überzeugt, dass die Stimmberechtigten die Vorlage bei vollem Wissen um die Folgen abgelehnt hätten.
Im Abstimmungsbüchlein hatte der Bundesrat von Ausfällen von 83 Millionen Franken beim Bund und etwa 850 Mio. Fr. bei den Kantonen gesprochen. Mittlerweile rechnet der Bundesrat allein in diesem Jahr mit 1,2 Mrd. Fr. Steuerausfällen. Und in den kommenden zehn Jahren sollen bei den Kantonen und Gemeinden jährlich weitere 400 bis 600 Millionen anfallen. Für Susanne Leutenegger Oberholzer handelt es sich bei diesen Differenzen um einen "Giganto-Bschiss".
Bürgerliche verteidigen Steuerreform
Die Steuerausfälle entstehen, weil Aktiengesellschaften seit Anfang 2011 das Recht haben, sogenanntes Agio-Kapital steuerfrei an die Aktionäre auszuzahlen. Solches Kapital entsteht etwa, wenn bei Kapitalerhöhungen die Aktien über dem Nennwert ausgegeben werden.
Statt Gewinne über steuerpflichtige Dividenden auszuzahlen, ist die Versuchung nun gross, die Aktionäre über steuerfreie Agio-Rückzahlungen am Gewinn zu beteiligen. Nach Ansicht von SVP, FDP, CVP und BDP ist es 12
Linke setzt auf Rechtsweg
Von den bürgerlichen Parteien übten nur die CVP und die BDP Kritik an der Abstimmungsinformation des Bundesrats. Diese verdiene zwar das Prädikat "ungenügend", sagte Pirmin Bischof (CVP/SO). Doch wäre es ein "Schildbürgerstreich", auf die Vorlage zurückzukommen.Die SP hofft nun auf Unterstützung durch das Bundesgericht, um einen neuen Volksentscheid zu erzwingen. Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE) hat deshalb am Montag eine Beschwerde an die Richter in Lausanne abgeschickt.
Auch die Regierungen der Kantone Bern und Zürich sind mit dem Vorgehen von Bundesrat und Parlamentsmehrheit nicht einverstanden. Die Zürcher Regierung hat beim Bundesrat den Antrag eingereicht, die Abstimmung aufzuheben und noch einmal durchzuführen. Ein ähnliches Begehren hatte der Kanton Bern bereits Ende März an den Bundesrat gerichtet.
(12.04.2011)