Gelassene Reaktionen auf Steuerabkommen-Nein von Deutschland

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Das EFD nimmt Kenntnis vom Entscheid des Deutschen Bundesrates

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat den Entscheid des Deutschen Bundesrates zum bilateralen Quellensteuerabkommen vom 23.11.2012 zur Kenntnis genommen. Nach der Zustimmung durch den Bundestag hat das Abkommen im Bundesrat die nötigen Ja-Stimmen nicht erreicht.

„Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen", hält Bundespräsidentin und EFD-Vorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf fest. Seitens der Schweiz stehe der Ratifizierung nichts im Wege, nachdem das Parlament im Juni das Abkommen gutgeheissen hat und das Referendum nicht zustande gekommen ist. Noch ist das Verfahren in Deutschland nicht abgeschlossen. Abzuwarten bleibt das Resultat eines allenfalls einberufenen Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat.

Das zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Quellensteuerabkommen erlaubt es, das langwierige Problem mit unversteuerten deutschen Geldern in der Schweiz zu lösen und damit die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Das Abkommen gewährleistet die Durchsetzung der berechtigten Steueransprüche Deutschlands und schützt gleichzeitig die Privatsphäre der Bankkunden.

Bereits abgeschlossen ist der Ratifizierungsprozess mit Grossbritannien und Österreich. „Die Schweiz wird auf jeden Fall ihre Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich am 1. Januar 2013 in Kraft setzen", betont Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Zudem führe die Schweiz derzeit Verhandlungen mit Italien und Griechenland über solche Abkommen. Weitere Länder inner- und ausserhalb Europas seien ebenfalls interessiert an diesem Modell.
 

Statement der Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg):

Nach der Zustimmung der deutschen Bundesregierung und des deutschen Bundestags hat sich nun der deutsche Bundesrat negativ zum bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz geäussert. Die SBVg nimmt diesen Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis. Damit hat der deutsche Bundesrat eine grosse Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschliessend zu regeln.

Positiv stimmt es der SBVg aber, dass die Ablehnung des Steuerabkommens durch den deutschen Bundesrat nicht aus sachlichen, sondern aus rein innenpolitischen Gründen erfolgt ist.

Es bleibt somit nach wie vor zu hoffen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird und noch in diesem Jahr eine politische Lösung gefunden werden kann.

Unabhängig von dieser Entscheidung wird der Schweizer Finanzplatz entschieden seine Neupositionierung vorantreiben und in Zukunft nur steuerkonforme Vermögen akquirieren und verwalten. Kernelement dieser Strategie und beste Lösung bleibt die von der Schweiz initiierte Abgeltungsteuer, welche die Vergangenheit regularisiert und die Zukunft unter Wahrung der finanziellen Privatsphäre steuerkonform gestaltet.

Der SBVg ruft nochmals in Erinnerung, dass ratifizierte Abkommen mit Grossbritannien und Österreich vorliegen und konstruktive Verhandlungen mit Italien und Griechenland laufen. Weitere europäische Länder haben ihr Interesse an der Abgeltungsteuer angekündigt.

 

Statement der SVP:

Keine weiteren Zugeständnisse an Deutschland

Für die SVP ist die Ablehnung des Abgeltungssteuerabkommens durch den deutschen Bundesrat (Länderkammer) keine Überraschung. Bleibt es bei der Ablehnung und ratifiziert Deutschland das Abkommen nicht, gilt das bestehende Recht weiter. Deutschland wird damit auch in Zukunft Rechts- und Amtshilfebegehren in Steuersachen stellen können. Keinesfalls darf nun die Schweiz im Hinblick auf allfällige Verhandlungen im innerdeutschen Vermittlungsausschuss weitere Zugeständnisse machen. Deutschland kann das Abkommen in der nun vorliegenden Form annehmen oder ablehnen. Etwas anderes gibt es nicht. So wendet sich die SVP auch kategorisch gegen eine rückwirkende Zulassung von Gruppenanfragen durch die Schweiz, welche in den vergangenen Wochen als Option ins Spiel gebracht wurde. Dies wäre rechtsstaatlich unhaltbar und würde die Rechtssicherheit weiter untergraben.

 

Statement der economiesuisse:

Schweiz geht auf dem eingeschlagenen Weg weiter

Anders als der Bundestag hat der deutsche Bundesrat dem Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland am 23.11.2012 nicht zugestimmt. economiesuisse bedauert diesen Entscheid und hofft, dass der Vermittlungsausschuss in Deutschland noch eine Lösung ermöglicht. Das Abgeltungssteuerabkommen würde für alle Seiten Vorteile bringen und die Streitigkeiten der Vergangenheit beenden.

Bleibt es definitiv beim Nein, trägt Deutschland die Verantwortung für das Scheitern des Abkommens. In der Konsequenz gilt damit weiterhin die reguläre Amtshilfe gemäss dem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Unabhängig vom Entscheid in Deutschland geht die Schweiz den eingeschlagenen Weg einer steuerkonformen Strategie unter Wahrung der Privatsphäre der Bankkunden weiter. Die Abkommen mit Grossbritannien und Österreich können nach dem gescheiterten Referendum per 1. Januar 2013 in Kraft treten. Weitere Abkommen mit Italien und Griechenland sind in Verhandlung.

 

Statement der FDP:

Abgeltungssteuerabkommen als Spielball des Deutschen Wahlkampfes

Die Abgeltungssteuerabkommen wurden 2009 von FDP.Die Liberalen im Rahmen der Weissgeldstrategie lanciert. Jenes mit Deutschland wurde am 23.11.2012 vom Deutschen Bundesrat abgelehnt. Die FDP bedauert diese Entscheidung der deutschen Länderkammer und zählt nun auf die Vernunft der Beteiligten im Vermittlungsausschuss. Das wichtige Abkommen würde allen Seiten Vorteile bringen. Es sollte nicht zum Spielball des deutschen Wahlkampfes werden.

FDP.Die Liberalen bedauert die klare Ablehnung des Abgeltungssteuerabkommens im Deutschen Bundesrat durch die dortige linke Mehrheit. Das Abkommen war im Deutschen Bundestag klar akzeptiert. Es ist zudem das einzige Mittel, damit nicht jedes Jahr Milliarden Euro in die Verjährung entlassen werden – allein für 2014 wird der Betrag auf 1,5 Mia. Euro Steuerausfälle geschätzt. Trotzdem nutzten die linken Parteien ihre Bundesratsmehrheit, um einen wahlkampftaktischen Coup zu landen. Damit schaden sie dem Steuerzahler und sich selber, denn die durch das Abkommen zu erzielenden Einnahmen gehen insbesondere den Ländern und Gemeinden verloren.

Die FDP schreibt das Abkommen nicht ab. Vielmehr setzt die FDP darauf, dass im Vermittlungsausschuss zwischen Deutschem Bundestag und Deutschem Bundesrat eine Übereinkunft getroffen werden kann. Die Forderungen der deutschen Linken bezüglich Nachverhandlungen, insbesondere in Bezug auf den Automatischen Informationsaustausch lehnt die FDP ab. Der Schweizer Bundesrat soll hier die bisherige Strategie weiterverfolgen, mit weiteren Staaten analoge Abkommen abzuschliessen. Mit einer Resolution hat die Delegiertenversammlung der FDP Ende Oktober ihre Haltung diesbezüglich unterstrichen.

Die seit 2009 verfolgte Weissgeldstrategie der FDP.Die Liberalen ist Grundlage für einen starken und sauberen Finanzplatz. Abgeltungssteuerabkommen sind ein zentrales Element dieser Strategie, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Privatsphäre der Schweizer Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu sichern. Die bereits ratifizierten Abkommen mit dem Vereinigten Königreich und Österreich zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

(Communiqués, 23.11.2012)

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