Steuerabkommen Schweiz - Deutschland definitiv gescheitert

0
768

Schweiz bedauert Deutschlands Nein zum unterzeichneten Quellensteuerabkommen

Das deutsche Parlament hat das von der Bundesregierung unterzeichnete Quellensteuerabkommen mit der Schweiz nicht ratifiziert. Die beiden bereits genehmigten Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich können am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Abkommen lösen das Problem unversteuerter Gelder aus diesen Staaten in der Schweiz. Im Verhältnis zu Deutschland bleibt es in Steuerfragen beim bisherigen Zustand.

„Wir bedauern, dass Deutschland das unterzeichnete schweizerisch-deutsche Quellensteuerabkommen nicht ratifiziert", sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf nach dem Entscheid Deutschlands.

Im Verhältnis zu Deutschland bleibt nach dem Nein der wenig befriedigende Status Quo mit Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie die Amtshilfe auf Anfrage gemäss internationalem Standard. Mit jedem Jahr ohne Abkommen verjährt im Übrigen ein beträchtlicher Teil der ausstehenden Steuerbeträge.

Die Schweiz wird die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich am 1. Januar 2013 in Kraft setzen. Damit wird sich zeigen, dass die Abkommen in der Praxis ordnungsgemäss vollzogen werden können und dass konkretes Steuergeld überwiesen wird. Verhandlungen mit Griechenland und Italien über ähnliche Abkommen sind im Gang. Weitere Länder inner- und ausserhalb Europas sind interessiert. Das Quellensteuermodell stellt auf effiziente Art sicher, dass in der Schweiz keine unversteuerten ausländischen Gelder versteckt werden können. Es ist eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch.

(EFD, 12.12.2012)

Kommentar der FDP:

Abgeltungssteuerabkommen Opfer wahlkampftaktischer Manöver der SPD

Mit der Ablehnung am 12.12.2012 im deutschen Vermittlungsausschuss hat Deutschland die Chance verpasst, das gute und faire Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz anzunehmen. Die FDP bedauert diese Entscheidung und fordert vom Bundesrat, dass er an der bisherigen Strategie festhält und von Nachverhandlungen absieht. Dadurch würde die Schweiz nichts gewinnen, sondern sich vielmehr zum Spielball des deutschen Wahlkampfs machen.

FDP.Die Liberalen bedauert, dass es nicht zu einer Vermittlung zwischen dem Deutschen Bundestag und Bundesrat gekommen ist. Die linken Parteien haben das über Monate ausgehandelte Abkommen dem Wahlkampf geopfert. Da es nicht angenommen wurde, gehen den deutschen Steuerzahlern nun Milliardenbeträge verloren, da die Linken Steuerhinterzieher in die Verjährung entlassen.

Die FDP fordert, dass der Schweizer Bundesrat nun an der eingeschlagenen Strategie festhält. Die klare Resolution der FDP-Delegiertenversammlung vom Oktober 2012 und die Akzeptanz des Abkommens in der Bevölkerung zeigen: Nachverhandlungen darf es nicht geben. Mit dem Abkommen ist das Ende der Fahnenstange an Zugeständnissen erreicht worden, denn sonst würden Bankkundengeheimnis und Rechtssicherheit in Frage gestellt werden.

Auch ist der Bundesrat nun aufgefordert, den Abschluss von Abgeltungssteuerabkommen mit anderen Staaten voranzutreiben. Die bereits ratifizierten Abkommen mit dem Vereinigten Königreich und Österreich zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und weitere Staaten sind interessiert. Abgelehnt wird hingegen der automatische Informationsaustausch. Ihn zu fordern, schwächt die Schweizer Verhandlungsposition. Die Abgeltungssteuer sichert Steuerehrlichkeit und schützt die Privatsphäre. Für diese Lösung kämpft die FDPaus Liebe zur Schweiz.

 

Kommentar der Schweizerische Bankiervereinigung:

Der Schweizer Finanzplatz setzt seine Strategie steuerkonformer Vermögen fort

Nach der Zustimmung des Deutschen Bundestags fand das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz nach der Ablehnung im Deutschen Bundesrat auch im angerufenen Vermittlungsausschuss keine Mehrheit. Das Abkommen kommt somit vor allem aus innenpolitischen Gründen in Deutschland nicht zu Stande. Die SBVg bedauert das. Damit wurde eine grosse Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschliessend zu regeln.

Unabhängig davon, dass mit Deutschland kein Steuerabkommen abgeschlossen werden konnte, wird der Schweizer Finanzplatz seine Neupositionierung entschieden vorantreiben und in Zukunft nur steuerkonforme Vermögen akquirieren und verwalten.

Ein Element dieser Strategie bleibt die Abgeltungsteuer, welche die Vergangenheit regularisiert und die Zukunft steuerkonform gestaltet. Als weiteres Element hat die SBVg dem Schweizer Bundesrat im Rahmen seiner Weissgeldstrategie verhaltensbasierte Richtlinien vorgeschlagen, wie in Zukunft unversteuerte Vermögen glaubwürdig und nachhaltig von der Schweiz ferngehalten werden könnten.

Die Banken in der Schweiz stehen weiterhin zur Strategie der Abgeltungsteuer, die gemäss EU-Kommission mit europäischem Recht kompatibel ist. Entscheidend für den Erfolg der Strategie ist, dass nun zuerst Steuerabkommen mit den grossen Nachbarländern der Schweiz abgeschlossen werden, bevor mit weiteren europäischen Ländern Gespräche gestartet werden.

(Aktualisiert: 14.12.2012)