Verbleib im Visa Waiver Program: Vereinbarungen mit den USA unterzeichnet
Die Schweiz und die USA haben das Abkommen zum Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten zur Bekämpfung von Schwerkriminalität (PCSC) und das Memorandum of Understanding über den Austausch von Daten zu mutmasslichen und bekannten Terroristen (HSPD-6) in Washington D.C. unterzeichnet. Der Abschluss beider Vereinbarungen ermöglicht der Schweiz den Verbleib im Visa Waiver Program (VWP) der USA, das Schweizerinnen und Schweizern den visumsfreien Aufenthalt in den USA während einer Dauer von maximal 90 Tagen erlaubt.
Das PCSC-Abkommen wurde durch den Direktor des Bundesamts für Polizei, Dr. Jean-Luc Vez, und dem Assistant Secretary of International Affairs des Department of Homeland Security, Alan D. Bersin, unterzeichnet. Es sieht einen automatisierten Austausch von Fingerabdruck-und DNA-Daten zur Bekämpfung und Verhinderung schwerer Straftaten mit einer Strafandrohung von mehr als drei Jahren vor. Der Austausch erfolgt in zwei Schritten: Eine Abfrage zeigt, ob überhaupt ein entsprechendes Profil beim anderen Staat vorhanden ist oder nicht (Hit-/No-Hit-Verfahren). Lediglich bei einem Treffer werden dann Personendaten und weitere Informationen zum Fall übermittelt.
Das Memorandum of Understanding HSPD-6 bezweckt die Optimierung der Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung auf der Basis der bestehenden Rechtsgrundlagen. Die Absichtserklärung wurde durch den Direktor des Bundesamts für Polizei und den Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI), Robert Muller, unterzeichnet.
Der Abschluss der beiden Vereinbarungen war Voraussetzung für den Verbleib der Schweiz im Visa Waiver Program der USA, an dem die Eidgenossenschaft seit 1986 teilnimmt. Die beiden Treffen boten der Schweiz und den USA ausserdem die Gelegenheit eines generellen Gedankenaustauschs im Bereich der Polizeizusammenarbeit.
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(EJPD/FEDPOL/EDA, 13.12.2012)
