Künftige Konzernstruktur der Post als AG
Mit Inkrafttreten der revidierten Postgesetzgebung passt die Schweizerische Post ihre Rechtsform an. Sie wird künftig nicht mehr als öffentliche Anstalt sondern zeitgemässer als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (AG) mit den drei Konzerngesellschaften Post CH AG, PostFinance AG und PostAuto AG organisiert sein. Der Bundesrat hat von dieser Organisationsform Kenntnis genommen. Informiert worden ist der Bundesrat zudem über die angestrebte Eigenkapitalplanung des Konzerns. Die Eigenkapitalplanung der Post sieht die Aufnahme eines langfristigen Darlehens auf dem Kapitalmarkt vor. Als AG gewinnt die Post an unternehmerischem Spielraum und steigert ihre Konkurrenzfähigkeit. Dies trägt massgeblich dazu bei, dass sie die Grundversorgung auch künftig eigenwirtschaftlich und kundenorientiert erbringen und eine bedeutende, sozialverantwortliche Arbeitgeberin bleiben kann. Die Umwandlung der Post in eine AG soll im 2. Quartal 2013 rückwirkend auf den 1. Januar 2013 erfolgen. Auch als AG bleibt die Post im vollständigen Besitz des Bundes.
Die revidierte Postgesetzgebung sieht die Umwandlung der Schweizerischen Post als einer öffentlichen Anstalt in die zeitgemässe Rechtsform der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft vor. In der künftigen Organisationsform der Post werden unter dem Dach der Schweizerischen Post AG die drei Konzerngesellschaften Post CH AG, PostFinance AG und PostAuto AG geführt. Die nötigen formellen und strukturellen Anpassungen für diese Umwandlung sind vorbereitet. Der Bundesrat als Eigner der Post hat von der künftigen Konzernstruktur und der angestrebten Kapitalplanung Kenntnis genommen. Der weitere Umwandlungsprozess wird vom Bundesrat durch mehrere Beschlüsse zu genehmigen sein. Der operative Start als AG ist postintern ab 1. Januar 2013 vorgesehen und wird durch einen Bundesratsbeschluss voraussichtlich im 2. Quartal 2013 rückwirkend vollzogen.
Eigenkapitalausstattung der Konzerngesellschaften
Die heutigen Konzernbereiche PostMail, PostLogistics, Poststellen und Verkauf, Swiss Post Solutions sowie die Management- und Servicebereiche werden in der Post CH AG angesiedelt sein und zusammen mit der PostAuto AG weiterhin von der Konzernleitung geführt und dem Verwaltungsrat der Post beaufsichtigt. Um den Anforderungen der Finanzmarktaufsicht (FINMA) zu genügen, wird PostFinance in eine eigenständige privatrechtliche AG ausgegliedert. Sie wird auch künftig von einer eigenen Geschäftsleitung der PostFinance geführt, die ihrerseits an einen eigenen Verwaltungsrat rapportieren wird. PostFinance wird auf den Zeitpunkt der Umwandlung eine Bankbewilligung erhalten. Das Prüfungsverfahren der FINMA zur künftigen Aufsicht der PostFinance nach Bankengesetz ist noch im Gang. Dazu ist die genügende Kapitalisierung aller künftigen Rechtseinheiten sicherzustellen. Die Post verfügt über genügend eigene Mittel, um diese mit dem notwendigen Eigenkapital auszustatten. Um zugleich auch die nötige Liquidität zur Zeichnung des Aktienkapitals der PostFinance AG sicherzustellen wird die Post auf dem Kapitalmarkt bei privaten und institutionellen Anlegern langfristige Darlehen von rund CHF 1,3 Milliarden aufnehmen.
Post bleibt im Besitz des Bundes
Die Schweizerische Post AG verbleibt im vollständigen Besitz des Bundes, ihre Konzerngesellschaften bleiben im vollständigen Besitz der Post. Der Markenauftritt der Post bleibt unverändert. Mit der Organisationsform als AG wird die Post über ein zeitgemässes Rechtskleid verfügen, das ihren unternehmerischen Spielraum erweitert und ihre Konkurrenzfähigkeit in ihren Märkten steigert. PostFinance erhält eine branchenkonforme Aufsicht, die ihrer Bedeutung als führendes Schweizer Retail-Finanzinstitut Rechnung trägt. Umwandlung und Ausgliederung tragen massgeblich dazu bei, dass die Post auch künftig die landesweite Grundversorgung eigenwirtschaftlich und kundenorientiert in hoher Qualität erbringen und als bedeutende, sozialverantwortliche Arbeitgeberin bestehen kann.
Foto: © Die Schweizerische Post
(Communiqué, 30.08.2012)
