Auch Ständerat lehnt sechs Wochen Ferien für alle ab
Die Initiative "6 Wochen Ferien für alle" hat in Bundesbern keine Chance. Nach dem Nationalrat wollte am 07.06.2011 auch der Ständerat nichts wissen vom Volksbegehren des Gewerkschaftsdachverbands Travail.Suisse.
Die Initianten wollen das Recht auf sechs Wochen Ferien für alle Arbeitnehmenden in der Verfassung verankern. Die gesetzlich vorgeschriebenen vier Wochen seien in Anbetracht der gestiegenen Belastung am Arbeitsplatz nicht genug, argumentieren sie.
Diese Idee findet jedoch unter der Bundeshauskuppel keine Mehrheit. Nach dem Nationalrat empfiehlt nun auch der Ständerat die Initiative zur Ablehnung - mit 28 zu 10 Stimmen. Der Nationalrat hatte die Vorlage im März ebenfalls deutlich mit 110 zu 61 Stimmen abgelehnt.
Dass die Anforderungen an Angestellte heutzutage hoch sind, bezweifelte niemand. Der Tenor lautete aber: Sechs Wochen Ferien seien das falsche Mittel, und eine Regelung in der Verfassung sei der falsche Weg.
Werner Luginbühl (BDP/BE) befürchtete gar, mehr Ferien würden den Stress nicht senken, sondern zusätzlich erhöhen. Denn "mehr Ferien bringen nur etwas, wenn die Arbeit danach auf mehr Leute verteilt werden kann". Dies sei insbesondere für KMU unrealistisch.
Roberto Zanetti (SP/SO) führte als Argumente für die Initiative nicht nur Hektik, Wettbewerbsdruck und Strukturwandel ins Feld. Er kritisierte auch, dass die Grenze zwischen Arbeits- und Freizeit heute fliessend sei. Nur in den Ferien könne man "echt abschalten und regenieren".
Anita Fetz (SP/BS) untermauerte ihr Ja zur Vorlage mit Zahlen: Der Stress am Arbeitsplatz koste jährlich rund 10 Milliarden Franken, und 20 Prozent der Männer bezögen Jahre vor der Pensionierung eine IV-Rente. Im Jahr 2007 seien in der Schweiz 186 Millionen Überstunden geleistet worden, was etwa 100'000 Stellen entspreche.
Erreichbarkeit als Statussymbol
Auch die Gegner der Vorlage zeigten durchaus Verständnis für die steigenden Anforderungen an Arbeitnehmer - etwa Erika Forster (FDP/SG). Im Gegensatz zu SP-Ständerat Zanetti hat sie allerdings den Eindruck, dass es heute geradezu ein Statussymbol sei, "in der Freizeit ständig am Telefon zu hängen" und auch für den Arbeitgeber erreichbar zu sein.
Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Wie Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, ist der Bundesrat skeptisch, dass der Zwang zu mehr Ferien das richtige Mittel ist. Er wolle sich weiter mit dem Thema beschäftigen, von einer Regelung in der Verfassung jedoch absehen.
Das Geschäft geht nun in die Schlussabstimmung.
(07.06.2011)