Schweiz hilft bei IWF-Rettungsmassnahmen mit
Die Schweiz wird sich an Rettungsmassnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen, falls weitere Staaten durch Verwerfungen auf den Finanzmärkten in Bedrängnis geraten. Nach dem Ständerat hat am 01.03.2011 der Nationalrat die entsprechenden Kredite gutgeheissen.
Mit 94 zu 68 Stimmen bei 15 Enthaltungen beschloss die grosse Kammer, den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) beizutreten. Damit erhöht die Schweiz ihren Beitrag zugunsten der IWF-Rückversicherung von derzeit 2,5 Milliarden Franken auf etwa 18 Milliarden Franken. Die NKV sollen insgesamt von derzeit 50 auf rund 540 Milliarden Dollar erhöht werden.
Mit 93 zu 68 Stimmen bei 19 Enthaltungen hiess es der Nationalrat auch gut, dem IWF bis zum Inkrafttreten der NKV eine befristete ausserordentliche Kreditlinie von 12,5 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen.
Weiter segnete der Nationalrat mit 99 zu 63 Stimmen bei 20 Enthaltungen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 950 Millionen Franken ab, mit dem der IWF-Treuhandfonds aufgestockt werden soll. Mit diesen Geldern sollen Entwicklungsländer unterstützt werden, die stark unter den Folgen der Finanzkrise leiden. Alle drei Vorlagen sind bereit für die Schlussbestimmung.
Grundsätzlicher Widerstand
Grundsätzlichen Widerstand leistete die SVP. Sie wollte gar nicht erst darauf eintreten. Die SVP sieht in den ersten beiden Krediten eine „höchstmögliche Verschwendung“ zur Euro-Rettung. Damit werde die Schuldenkrise zahlreicher Euro-Länder nicht gelöst. Zudem gebe es zur Lösung dieser Schuldenkrisen nicht ansatzweise ein Konzept, monierte Ulrich Schlüer (SVP/ZH).
Fragwürdig sei auch, weshalb die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern überdurchschnittlich viel Geld zur Verfügung stellen solle. Pro Kopf mache die Schweizer Beteiligung 2‘000 Franken aus. In Deutschland seien es nur 500 Franken pro Kopf und in den USA nur 300 Franken.
Bundesrat: „Abseitsstehen keine Option“
Ziel des IWF sei es, das internationale Währungs- und Finanzsystem zu stabilisieren, betonte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Daran habe die stark vernetzte Schweizer Volkswirtschaft ein enormes Interesse. Abseitsstehen sei keine Option.
Es gehe im Übrigen nicht einfach um einen Einsatz zur Rettung bankrotter EU-Staaten, es gehe nicht einmal um den EU-Rettungsschirm. Profitieren von den Krediten könnten alle IWF-Staaten, die in Probleme gerieten.
(01.03.2011)