Kanton Bern muss Votum zu Motorfahrzeugsteuern nachzählen
Der Kanton Bern muss das Resultat einer Abstimmung vom 13. Februar nachzählen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. In der Variantenabstimmung zu den Motorfahrzeugsteuern hatte der so genannte Volksvorschlag mit einem Vorsprung von nur 363 Stimmen obsiegt.
Das entspricht 0,1 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Die jungen Grünen und ein Privater reichten Beschwerden gegen das hauchdünne Ergebnis ein.
Sie wehrten sich dagegen, dass dem Kanton Bern durch ein womöglich fehlerbehaftetes "Zufallsresultat" mehr als 100 Millionen Franken entgehen könnten. Denn der Volksvorschlag eines Garagisten zielte auf eine massive Senkung der Motorfahrzeugsteuern um rund einen Drittel.
Das bernische Verwaltungsgericht hiess am 22.06.2011 in öffentlicher Beratung beide Beschwerden gut. Zur Begründung verwiesen die Richter auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts.
Hatte es früher für eine Nachzählung einen begründeten Zweifel am Resultat gebraucht, liess Lausanne zuletzt einen weniger strengen Massstab gelten: Die Knappheit eines Ergebnisses könne schon Grund genug für eine Überprüfung sein. Schliesslich stärke ein nachgeprüftes Resultat das Vertrauen in die Demokratie.
Im konkreten Fall aus dem Kanton Zürich hatte das Bundesgericht zwar die Beschwerde abgewiesen, weil die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen rund 0,28 Prozent betrug. Das war für Lausanne kein knappes Resultat. Mehrere Kantone kennen aber Regelungen, wonach schon bei einer Differenz von 0,3 Prozent oder allgemein bei einem "knappen Ergebnis" nachgezählt wird.
In den bernischen Gesetzen findet sich zum Bedauern des Verwaltungsgerichts keine solche Vorschrift. Die geänderte Rechtsprechung in Lausanne sei aber eindeutig, sagte der vorsitzende Richter Thomas Müller.
Das Kreuz mit der Nachzählung
Dass die Nachzählung das Vertrauen in die Demokratie stärken werde, sei allerdings zu bezweifeln, sagte Müller. Schliesslich werde jede Nachzählung wieder ein leicht anderes Ergebnis bringen. "Es gibt theoretisch zwar das einzige richtige Resultat, aber es wird kaum je ermittelt."
(22.06.2011)