Kiffer sollen in der ganzen Schweiz mit 100 Franken bestraft werden
Kiffer sollen künftig in der ganzen Schweiz eine Busse in der Höhe von 100 Franken bezahlen müssen, wenn sie erwischt werden. Dies schlägt die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) vor. Heute ist die Bestrafung uneinheitlich.
Bereits letztes Jahr hatte die Kommission beschlossen, dass Kiffer nicht mehr zwingend zu einer Anzeige führen soll. Sie sprach sich im Grundsatz für ein Ordnungsbussensystem aus. Nun hat sie sich auf die Details geeinigt, wie die Parlamentsdienste am 21.01.2011 mitteilten.
Bei der Höhe der Busse entschied sich die Kommission für 100 Franken. Eine Minderheit plädierte für 200 Franken. Umstritten war auch die Altersgrenze. Damit die Prävention greifen kann, sollen Jugendliche weiterhin angezeigt werden. Die Mehrheit der Kommission will die Grenze bei 16 Jahren festlegen, eine Minderheit sprach sich für 15 Jahre aus.
Geht es nach dem Willen der Kommissionsmehrheit, gilt das Ordnungsbussensystem zudem nur für Kiffer, die keine grossen Mengen an Cannabis mit sich führen. Die Grenze legte die Kommission hier bei 10 Gramm fest: Bis zu 10 Gramm gelten als "geringfügige Menge", bei grösseren Mengen wird ein ordentliches Verfahren eingeleitet.
Kein Ermessensspielraum für Polizei
Für Diskussionen sorgen dürfte im Nationalrat auch die Frage, ob die Polizei einen Ermessensspielraum erhalten soll. Die Kommission hat sich dagegen ausgesprochen. Sie beschloss mit 10 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dass Polizisten nicht auf eine Busse verzichten dürfen, wenn sie den Konsum beobachten.
Heute haben Richter die Möglichkeit, in leichten Fällen von Betäubungsmittelkonsum von einer Strafe abzusehen. Um zu verhindern, dass ein leichter Fall von Cannabiskonsum härter bestraft wird als andere Fälle von Betäubungsmittelkonsum, wollte ein Teil der Kommission der Polizei ebenfalls einen Ermessensspielraum einräumen.
Entkriminalisierung knapp abgelehnt
Den Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes stimmte die Nationalratskommission am Ende mit 15 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Eine Minderheit wird dem Nationalrat beantragen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Zur Diskussion stand auch eine parlamentarische Initiative, welche eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums verlangt. Die Kommission sprach sich nur knapp dagegen aus: Mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss sie, der Initiative keine Folge zu geben.
(21.01.2011)