Kanton Zürich: Schlappe für Steuersenker

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Zürcher Stimmberechtigten gegen Halbierung der Vermögenssteuer

Die Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich», die eine Halbierung der Vermögenssteuer vorsah, ist von den Zürcher Stimmberechtigten mit fast 70 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt worden. Gerade einmal vier von über 180 Abstimmungskreisen sprachen sich für die Initiative aus.

Die Initiative war vom Bund der Steuerzahler lanciert worden. Unterstützt wurde das Anliegen vom Gewerbeverband sowie von den Parteien FDP und SVP. Alle anderen Parteien sowie der Kantonsrat und die Kantonsregierung lehnten die Initiative ab.

Die nun abgelehnte Initiative zur Halbierung der Vermögenssteuer ist eine Weitere in einer ganzen Linie von Steuersenkungsvorlagen, welche in letzter Zeit von den Zürcher Stimmberechtigten versenkt worden sind.

Ja zu revidiertem Sozialhilfegesetz

Problemlos passierte dagegen mit 61,39 Prozent Ja das revidierte Sozialhilfegesetz. Vorläufig Aufgenommene werden damit künftig gemäss den Richtlinien des Sozialhilfegesetzes statt gemäss Asylfürsorge unterstützt. Der Gegenvorschlag der SVP, welcher den Systemwechsel für die Unterstützung ausklammerte, wurde mit 38,34 Prozent Zustimmung bachab geschickt.

(04.09.2011)