Kanton Zürich mit solidem Finanzhaushalt (KEF 2013 - 2016)

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Solider Finanzhaushalt im Kanton Zürich

Der Kantonshaushalt steht dank eines weiterhin guten Umfelds auf einer soliden Grundlage, sieht sich aber verschiedenen Herausforderungen gegenüber. Eine Mehrbelastung ist in vielen Politik-Bereichen spürbar, was unter anderem auch auf das Bevölkerungswachstum und die anhaltende Zuwanderung zurückzuführen ist. Der Budgetentwurf 2013, wie ihn der Regierungsrat dem Kantonsrat zugeleitet hat, sieht einen Aufwand von 14,472 und einen Ertrag von 14,322 Milliarden Franken vor.

Der Regierungsrat rechnet damit, dass als Folge des nach wie vor zu erwartenden Wirtschaftswachstums und wegen der Bevölkerungszunahme im Kanton Zürich die Steuereinnahmen 2013 weiter steigen werden. Die mit externen Fachleuten errechnete Zunahme von 7,1 Prozent führt gegenüber dem Budget 2012 zu 427 Millionen Franken höheren Steuereinnahmen. Die Steuererträge werden bereits 2012 das aktuelle Budget übertreffen, sodass die effektive Zunahme im Jahr 2013 verglichen mit dem laufenden Jahr noch etwa die Hälfte sein wird. Ein gegenüber den letzten Jahren markanter Mehrertrag resultiert unter anderem aus der höheren Anzahl Personen, die Quellensteuern bezahlen. Das Bevölkerungswachstum führt allerdings auch in mehreren Bereichen (beispielsweise Schule, Gesundheit, Sozialhilfe und Polizei) zu einem höheren Aufwand. Trotz diesen Zusatzbelastungen und verschiedenen Herausforderungen, insbesondere angesichts einer unsicheren wirtschaftlichen Grosswetterlage, will der Regierungsrat den mittelfristigen Ausgleich mit einem restriktiven Budgetvollzug erreichen.

Der Budgetentwurf 2013, wie ihn der Regierungsrat dem Kantonsrat zugeleitet hat, sieht einen Aufwand von 14,472 und einen Ertrag von 14,322 Milliarden Franken vor. Verglichen mit dem bewilligten Budget für das laufende Jahr steigt der Sachaufwand im Budgetentwurf 2013 um rund 374 Millionen Franken. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die vom Kantonsrat im Budget 2012 vorgenommene pauschale Kürzung um 300 Millionen Franken im kommenden Jahr nicht mehr enthalten ist. Auf Grund von höheren Schülerzahlen entsteht bei den Volks- und Mittelschulen ein höherer Personalaufwand. Mehr Stellen soll zudem auch die Kantonspolizei besetzen können. Nachdem der Kantonsrat eine Steuerfusserhöhung im Dezember 2011 abgelehnt hatte, konnten die Zusatzbelastungen – insbesondere aus der Spitalfinanzierung, dem kantonalen Finanzausgleich und der Sanierung der BVK – nicht vollständig kompensiert werden. Für den Budgetentwurf 2013 verblieb ein Defizit von 150 Millionen Franken.

Die Investitionen sollen 2013 gegenüber dem diesjährigen Budget netto um rund 17,5 Prozent sinken und rund 781 Millionen Franken betragen. Diese Summe entspricht wie in den vergangenen Jahren nur 80 Prozent der geplanten Investitionsvorhaben, weil davon ausgegangen werden muss, dass immer ein Teil der Projekte verzögert wird. Das Investitionsvolumen, wie es budgetiert ist, entspricht etwa den getätigten Investitionen in den Jahren 2009 und 2010.

Mittelfristiger Ausgleich der Erfolgsrechnung wird erreicht

Mit dem Budgetentwurf legt der Regierungsrat auch den Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2016 dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vor, wobei zurzeit von Defiziten von 150 bis 220 Millionen Franken ausgegangen wird. Der gesetzlich verlangte mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung wird erreicht. Die vom Kantonsrat im Dezember 2011 abgelehnte Erhöhung des Steuerfusses für 2012/2013 führt der Regierungsrat in der Finanzplanung für die Jahre ab 2014 nicht mehr auf.

Der mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung wird allerdings nur dann erreicht, wenn die Stimmberechtigten in der Referendumsabstimmung vom 3. März 2013 die vom Kantonsrat genehmigte Sonderregelung für die Behandlung der Einmaleinlage und der Sanierungsbeiträge an die Pensionskasse BVK beim mittelfristigen Ausgleich nicht ablehnen. Ansonsten würden Einschnitte von jährlich 430 Millionen Franken notwendig, die den Kanton zu Massnahmen zwingen würden, die einen erheblichen Abbau von Dienstleistungen zur Folge hätten und die Standortqualitäten des Kantons stark beeinträchtigen würden.

Solider Haushalt trotz steigender Verschuldung

Das Eigenkapital wird von rund 8,3 Milliarden Franken per Ende 2011 in den kommenden Jahren weiter leicht sinken bis auf 7,6 Milliarden Franken im Jahr 2016. Die BVK-Sanierung spiegelt sich bei der Höhe der Verschuldung. Nach dem Tiefststand von 3,6 Milliarden Franken im Jahr 2010 wird sie gemäss Budgetentwurf 2013 und auf Grund der Planzahlen bis zum Jahr 2016 auf rund 7,3 Milliarden Franken steigen. Damit liegt die Verschuldung allerdings noch immer tiefer als gegen Ende der 90er-Jahre.

Überarbeitung der Finanzplanung in die Wege geleitet

Der Regierungsrat hat angesichts der erwarteten Defizite erste Schritte für eine Überarbeitung der Finanzplanung in die Wege geleitet – dies mit dem Ziel, in den Jahren 2014 bis 2016 eine ausgeglichene Erfolgsrechnung präsentieren zu können. Dieses Ziel ist eine grosse Herausforderung, weil bedeutende Investitionsvorhaben bevorstehen, insbesondere im Gesundheitswesen, in der Bildung und im Verkehr.

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(Communiqué, 25.09.2012)