Bundesrat genehmigt Jahresrechnung 2010 der Arbeitslosenversicherung
Der Bundesrat hat aufgrund der Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Jahresrechnung sowie den Jahresbericht der Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2010 genehmigt. Die Rechnung schliesst mit einem Verlust von 1,71 Mrd. Franken ab, die Darlehensschulden stiegen per Ende 2010 auf 7,4 Mrd. Franken. Mit der revidierten Arbeitslosenversicherung und der Aufstockung des Ausgleichsfonds im Zusammenhang mit der Frankenstärke ist 2011 mit einem Überschuss und einem deutlichen Schuldenabbau zu rechnen.
Rechnung 2010
In Klammern sind jeweils die Zahlen des Vorjahres angegeben.
Das Rechnungsjahr 2010 schloss der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) bei einem Gesamtertrag von 5,72 Milliarden (5,78) Franken inkl. 0,39 Milliarden Franken finanzielle Beteiligung des Bundes und Gesamtaufwendungen von insgesamt 7,42 Milliarden (7,24) mit einem Verlust von 1,71 Milliarden Franken (1,46) ab. Der Jahresdurchschnitt betrug 151'986 registrierte Arbeitslose bei einer Quote von 3,9% (146'089; 3,7%). Aufgrund des Verlustes mussten bei der Bundestresorerie im Jahr 2010 Darlehen von 1,80 Milliarden Franken aufgenommen werden. Somit stiegen die Darlehensschulden per Ende 2010 auf total 7,40 Milliarden Franken. Damit wurde die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenobergrenze von 6,50 Milliarden Franken überschritten.
Im Jahr 2010 wurden insgesamt 5'439 Millionen Franken (4'782) an Arbeitslosen-entschädigungen ausbezahlt. Auf Kurzarbeitsentschädigungen entfielen rund 539 Millionen (997) und auf Schlechtwetterentschädigungen rund 73 Millionen Franken (77). Insolvenz-entschädigungen kamen den ALV-Fonds auf 27 Millionen Franken (29) zu stehen. 644 Millionen Franken (539) wurden für arbeitsmarktliche Massnahmen aufgewendet. Die Beitragsrückerstattungen für Grenzgänger sind im Berichtsjahr weggefallen (107) und jene für Kurzaufenthalter betragen 4 Millionen (12) Franken. Die diversen Aufwendungen für Verwaltungskosten beliefen sich auf 685 Millionen (639), der negative Zinserfolg betrug 28 Millionen (55) und der übrige Ertrag bezifferte sich auf 18 Millionen Franken (7 übriger Aufwand).
Die kommentierten Detailergebnisse der Jahresrechnung 2010 wurden in der Zeitschrift "Die Volkswirtschaft: Das Magazin für Wirtschaftspolitik" vom November 2011 veröffentlicht.
Budget 2011
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig finanziell wieder ins Gleichgewicht kommen und gut abgesichert sein. Die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), welche das Schweizer Stimmvolk am 26. September 2010 gutgeheissen hatte, sieht deshalb sowohl bei den Beiträgen als auch bei den Leistungen Anpassungen vor. Die bereits per 1. Januar 2011 stattgefundene Erhöhung der Lohnbeiträge und die Einführung eines Solidaritäts-prozents für Besserverdienende bringen der ALV Mehreinnahmen. Durch eine effizientere Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und Anpassungen bei der Bezugsdauer können zudem Einsparungen realisiert werden. Die Massnahmen auf der Leistungsseite traten am
1. April 2011 in Kraft.
Gemäss Budget 2011 betragen der Gesamtertrag 6,71 Milliarden Franken - inkl. 0,42 Milliarden Franken finanzielle Beteiligung des Bundes - und die Aufwendungen insgesamt 5,76 Milliarden Franken. Dementsprechend resultiert ein Überschuss von 0,95 Milliarden Franken. Die Arbeitslosenversicherung rechnet mit einem Jahresdurchschnitt von 122'000 Arbeitslosen (Quote: 3,1%). An die Bundestresorerie können voraussichtlich Darlehen in der Höhe von 900 Millionen zurückbezahlt werden. Die Darlehen werden sich somit per Ende 2011 auf total 6,50 Milliarden Franken belaufen. Der Bundesrat und in der vergangenen Herbstsession das Parlament haben beschlossen, dass im Rahmen des Massnahmenpakets für die Finanzierung zukünftiger Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke zusätzliche 500 Millionen in den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung fliessen sollen. Somit ist Ende 2011 nunmehr mit Schulden in der Höhe von insgesamt noch 6,0 Milliarden Franken zu rechnen.
Finanzplan 2012
Im aktuellen Finanzplan für das Jahr 2012 wird aufgrund der AVIG-Revision und der wirtschaftlichen Aussichten eine ausgeglichene Rechnung erwartet.
(BR, 13.12.2011)