Fortsetzung der Gespräche zu den institutionellen Fragen mit der EU
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2012 von den laufenden Gesprächen mit der EU Kenntnis genommen. Er hat betont, dass die Weiterentwicklung des bilateralen Weges, wie der Bundesrat der EU vorgeschlagen hat, seine Priorität bleibt. Weiter nahm der Bundesrat zur Kenntnis, dass der EU-interne Prozess zu den institutionellen Vorschlägen der Schweiz fortgesetzt wird. Der Dialog zwischen der Schweiz und der EU wird im neuen Jahr weitergeführt.
Seit der Bundesrat der EU seine Vorschläge im Juni dieses Jahres präsentiert hat, fanden sowohl in Bern und Brüssel als auch in den europäischen Hauptstädten zahlreiche Kontakte auf Präsidenten- und Ministerebene sowie auf Ebene Staatssekretär und Chef des Integrationsbüros EDA/EVD statt. Sie dienten dazu, die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten über die institutionellen Vorschläge des Bundesrates zu orientieren und die Position der Schweiz zu erklären.
Auch in Brüssel gab es seit Anfang Oktober 2012 mehrere Diskussionsrunden im Rahmen der zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppe zu diesem Thema. Am 9. November 2012 fand eine Anhörung mit Diskussion mit dem Schweizer Botschafter Roberto Balzaretti statt, Chef der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel.
Zuletzt trafen sich am 19. November 2012 EDA-Staatssekretär Yves Rossier und der Exekutivdirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes, David O'Sullivan, in Bern im Beisein von SECO-Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, um eine erste Einschätzung der Schweizer Vorschläge zu besprechen. Zur Vertiefung der Diskussion über die Grundsätze wurde ein weiteres Treffen für Anfang des Jahres 2013 festgelegt.
Die damit signalisierte Bereitschaft der EU, die Gespräche über die institutionellen Fragen mit der Schweiz im neuen Jahr weiterzuführen, stellt für den Bundesrat einen positiven und konkreten Schritt dar.
Bild: © Stephanie Hofschläger/pixelio.de
(BR/EDA, 30.11.2012)