Ausserordentliche Sitzung des Bundesrats

Der Bundesrat hat sich am Montag, 08.08.2011, mit der Situation des starken Frankens befasst. Er traf in Bern zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen, um die aktuelle Lage zu analysieren und weitere mögliche Massnahmen zu diskutieren. Er hat eine Lagebeurteilung vorgenommen, nachdem er Philipp Hildebrand, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) angehört hat. Der Bundesrat bekräftigt seine bisherige Politik. Insbesondere engagiert er sich dafür, dass die Währungsgewinne weitergegeben werden.

Im Vorfeld seiner Sitzung von Montag, 08.08.2011, liess sich der Bundesrat von SNB-Präsident Philipp Hildebrand im Detail über die letzte Woche getroffenen geldpolitischen Massnahmen der SNB informieren. Der Bundesrat begrüsst diese. Er teilt auch die Ansicht der SNB, wonach der Schweizer Franken erheblich überbewertet ist und eine energische Intervention im Rahmen der Geldmarktpolitik nötig ist. Weiter informierte Wirtschaftsminister Johann N. Schneider-Ammann über die jüngsten konjunkturellen Entwicklungen und die Lage an den Finanzmärkten.

Konjunktursorgen in den USA und die Schuldenkrise in Europa haben in den letzten Tagen an den Börsen zu herben Verlusten geführt und den Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken weiter erhöht. Heute kann man insgesamt davon ausgehen, dass sich die Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Quartalen stark verlangsamen wird. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Situation kontinuierlich weiter. Er erachtet die Lage der Schweiz im internationalen Vergleich als besser als in den meisten Nachbarstaaten. Gleichzeitig ist es dem Bundesrat bewusst, dass die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgt werden muss.

Unterstützungspolitik Anfang Jahr beschlossen

Der Bundesrat hat Anfang Jahr bereits eine Unterstützungspolitik beschlossen. Am 16. Februar 2011 sprach er zusätzliche Mittel für die touristische Landeswerbung und die Technologie- und Innovationsförderung und beschloss eine Verlängerung zusätzlicher Instrumente der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV). Bereit steht zudem das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung, welches im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen noch bis Ende Jahr läuft und allenfalls verlängert werden könnte. Langfristig setzt der Bundesrat auf eine konsequente Umsetzung der wachstumspolitischen Massnahmen wie eine weitere Verbesserung des Marktzugangs zur Europäischen Union sowie Freihandelsabkommen mit China, Indien und Russland, welche noch vor Ende 2012 abgeschlossen werden sollen.

Weitere Massnahmen geprüft

Der Bundesrat prüft auch weitere Massnahmen. Er erinnert daran, dass solche Massnahmen im richtigen Moment getroffen werden müssen und sich nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig positiv auswirken müssen. Der Bundesrat wird sich in den kommenden Wochen weiter mit diesem Thema beschäftigen.

Bild: Bundesrat und Wirtschaftsminister Johann N. Schneider-Ammann

(BR, 08.08.2011)