AUNS stoppt Neutralitätsinitiative

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Neutralitätsinitiative Stopp – Demokratie stärken

Lagebeurteilung der AUNS: Neutralitätsinitiative stoppen – Bilaterale kündigen – Neues Freihandelsabkommen mit der EU – direkte Demokratie stärken

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) blickt auf ein intensives Jahr zurück. Die AUNS bliebt ihrem politischen Auftrag treu und geht trotz Niederlagen gestärkt aus dem Jahr 2012. Die Abstimmung über die von der AUNS lancierte Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)“ konnte nicht gewonnen werden. Das dreifache Referendum gegen die schädlichen Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich scheiterte an der Bürokratie. Dank der AUNS wird endlich der hinfällig bekannte Missstand beim Beglaubigungsverfahren von Unterschriften für eidgenössische Volksinitiativen und Referenden angegangen. Im Kampf für die Festigung der direkten Demokratie und gegen den schleichenden EU-Beitritt sieht die AUNS ihre zentrale Aufgabe. Dafür konzentriert sie nun die Mittel. Aus diesem Grund wird die Unterschriftensammlung für die Neutralitätsinitiative gestoppt. Im ersten Quartal 2013 präsentiert die AUNS ihr politisches Programm.

Rückblick: Abstimmung über Staatsvertrags-Initiative

Die Abstimmung über die Staatsvertragsinitiative ging am 17. Juni 2012 verloren. Das Anliegen für mehr Demokratie in der Aussenpolitik genoss zwar grosse Sympathie. Aber gemäss Vox-Analyse «brannte das Anliegen nicht unter den Nägeln». Die Mehrheit war der Meinung – wohl irrtümlich –, die Schweiz habe genügend Demokratie. Zudem gelang es der vom Wirtschaftsverband economiesuisse finanzierten Millionenkampagne, in panischer Manier eine drohende Flut von Abstimmungswochenenden mit Leerlaufvorlagen herbeizureden. Die Gegner einer zeitgemässen Mitsprache des Volkes und der Kantone in der Aussenpolitik waren getrieben von der Angst, die direkte Demokratie könnte die Wahrung der eigenständigen Schweiz über die Eigeninteressen einzelner Akteure stellen.

Rückblick: Referenden gegen die Steuerabkommen

Die AUNS hat das Referendum gegen alle drei Abgeltungssteuer-Abkommen geführt. Der weltweit einmalige Vorgang, dass ein souveränes Land für fremde Staaten Steuern eintreibt, ist nicht zu akzeptieren. Die Verträge mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind weder ausgewogen noch sichern sie einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz. Sie schaden dem Wirtschaftsstandort, vernichten Arbeitsplätze und gefährden den Wohlstand.

Das für die Schweiz unwürdige Steuerabkommen mit Deutschland ist vom Tisch. Die deutsche Politik lehnt den Vertrag definitiv ab. Somit hat die AUNS ihr Ziel erreicht. Die AUNS erwartet nun, dass der Bundesrat Berlin keine weiteren Zugeständnisse macht und keine Neuverhandlungen anbietet.

Die Schulden- und Euro-Misere in der EU wird den Druck und die Aggression auf die Schweiz verstärken. Es gilt nun, sich für diesen Wirtschaftskrieg zu wappnen. Die Aufträge der verantwortlichen Behörden (Bundesrat!) stehen in der Bundesverfassung.

Erfolg der AUNS: Volksrechte werden verfassungstauglich gemacht

Am 2. Oktober 2012 eröffnete die Bundeskanzlei anlässlich einer Pressekonferenz ihren Entscheid, dass die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich nicht zustande gekommen sind. Die AUNS hat in der Folge beharrlich dargestellt, dass die Referenden an der demokratiefeindlichen Bürokratie scheiterten.

Am 28. April 2012 hat die Mitgliederversammlung beschlossen, den Kampf für die direkte Demokratie als Aufgabe in die Statuten aufzunehmen. Ein halbes Jahr später muss das Bundesgericht prüfen, ob der politische Wille der Bürger mehr wert ist als bürokratisches Unvermögen. Die AUNS hat am 28. November 2012 Beschwerde beim Bundesgericht gegen die Nichtzustandekommens-Verfügungen der Bundeskanzlei eingereicht.

Der Druck der AUNS führte dazu, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) den Missstand in der Beglaubigungsarbeit rasch auf ihre Tagesordnung gesetzt hat. Auch der Bundesrat hat die Mängel in der Ausübung der direkten Demokratie erkannt. Der Nationalrat überwies in der aktuellen Wintersession mit klarer Mehrheit eine Motion der Staatspolitischen Kommission (SPK-N), die eine Verbesserung der Bedingungen für Unterschriftsammlungen fordert. Somit wird der Gesetzgeber dafür sorgen müssen, dass die Volksrechte Initiative und Referendum den Anforderungen der Bundesverfassung genügen.

Ausblick

Die AUNS wird Anfang 2013 ihr politisches Programm präsentieren. Folgende Eckwerte werden das Programm prägen:

1)
Positionierung der AUNS: Die Tätigkeit der AUNS wird seit Sommer 2012 von einer Strategiegruppe intensiv durchleuchtet. Es geht darum, die AUNS als überparteiliche politische Bewegung für eine eigenständige, neutrale und direktdemokratische Schweiz für die bevorstehenden Herausforderungen fit zu machen. Aufgrund der Ereignisse im Tätigkeitsjahr 2012 wird insbesondere geprüft, wer künftig die politischen Partner der AUNS sind. Mit der Jugendbewegung Young4Fun (young4fun.ch) ist bereits eine strategische Partnerschaft vereinbart worden.

2)
Neutralitätsinitiative: Die Neutralität ist bedroht. NATO-Sympathien, voreilige aussenpolitische Positionsbezüge und die schleichende Einbettung in die EU-Politik höhlen die Neutralität aus. Deshalb hatte die AUNS die Neutralitätsinitiative lanciert. Der Vorstand kommt aber zum Schluss, dass sich die AUNS dem Abbau der direkten Demokratie und dem schleichenden EU-Beitritt annehmen muss. Aus diesem Grund werden die Unterschriftensammlung für die Neutralitätsinitiative gestoppt und die frei werdenden Ressourcen gegen die akuten Bedrohungen konzentriert. Das neutralitätspolitische Anliegen der Initiative «brennt nicht unter den Nägeln», gemäss Sorgenbarometer 2012 der Credit Suisse geniesst die Neutralität einen massiven Rückhalt in der Schweizer Bevölkerung. Die AUNS behält sich vor, bei neutralitätspolitischen Verstössen des Bundesrates und/oder des Parlamentes die Initiative wieder zu lancieren.

3)
Bilaterale Verträge mit der EU: Das EWR-Nein von 1992 hat den raschen EU-Beitritt gestoppt. Aber der Volkswille von damals wurde nicht respektiert. Die EWR-Verlierer haben die bilateralen Verhandlungen geführt. Sie nutzten die Gunst der Stunde und führten mit den Bilateralen die Schweiz über EWR-Niveau hinaus in die EU-Abhängigkeit. Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin sind für die Volkswirtschaft, für den Arbeitsmarkt, für die Wettbewerbsfähigkeit, für die Sozialversicherungen, für die Sicherheit und für den Finanzplatz katastrophale Verträge. Zudem sind sie nicht vereinbar mit der direkten Demokratie. Neuen bilateralen Verträgen – u.a. Energieabkommen, Ausdehnung Personenfreizügigkeit – steht die AUNS grundsätzlich ablehnend gegenüber. Die Kündigung bilateraler Verträge muss vorbereitet werden. Die AUNS fordert gleichzeitig Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen mit der EU.

4)
Finanzplatz Schweiz: Die AUNS lehnt weitere Zugeständnisse gegenüber dem Ausland ab. Die AUNS vertritt die Ansicht, dass die Schweiz auf der Grundlage der aktuellen Gesetzgebung Rechtsstaaten rasche – innerhalb von drei Monaten – Amts- und Rechtshilfe bei Steuerfragen leisten soll. Staaten, die Bankkundendaten ergaunern, sind keine Rechtsstaaten. Für die AUNS ist zentral, dass die Schweiz die integrale Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger mit Nachdruck schützt.

5)
Weltweite Schuldenkrise und Euro-Krise: Die AUNS sieht die Notwendigkeit, dass sich die Schweiz an einem internationalen Schuldenschnitt beteiligt. Die Schweiz selbst ist von der Krise ebenfalls betroffen. Gerade die gigantische Bilanzsumme von rund 500 Milliarden Franken der Schweizerischen Nationalbank wird nicht ohne Folgen für die schweizerische Volkswirtschaft bleiben.

(Communiqué, 14.12.2012)