"Lex Duvalier" soll Rückgabe von Potentatengeldern erleichtern
Die "Lex Duvalier" ist am 1. Februar 2011 in Kraft getreten.
Mit dem Gesetz, das Bundesrat und Parlament im Eilverfahren erarbeitet haben, sollen in der Schweiz gehortete Vermögen korrupter Potentaten schneller an die betrogene Bevölkerung zurückgelangen.
Das "Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen" (RuVG), auch "Lex Duvalier" genannt, wurde 2010 von Regierung und Parlament im Eilverfahren erarbeitet und verabschiedet.
Das Gesetz soll verhindern, dass weiterhin Vermögen korrupter Potentaten auf Schweizer Banken an diese oder deren Clans ausgehändigt werden müssen. Stattdessen sollen die unrechtmässig gehorteten Vermögen der Bevölkerung des jeweiligen Landes zu Gute kommen.
Um an Gelder korrupter Politiker zu gelangen, muss der jeweilige Staat ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz stellen.
Bei Ländern ohne funktionierendes Rechtssystem soll die Schweiz laut dem neuen Gesetz Potentatengelder bis zu 10 Jahre sperren, einziehen und der Bevölkerung zurückerstatten. Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit einer gütlichen Einigung vor.
Die Rückerstattung soll die Lebensbedingungen im Herkunftsland verbessern und helfen, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken.
Potentatengelder in der Schweiz - die wichtigsten Fälle
Marcos, Philippinen (1986 - 2003): 684 Mio. $ ans Land rückerstattet.
Abacha, Nigeria (1999 - 2005): 700 Mio. $ ans Land rückerstattet.
Montesinos, Peru (2002 - 2006): 92 Mio. $ ans Land rückerstattet.
Salinas, Mexico (1996 - 2008): 74 Mio. $ ans Land rückerstattet.
Mobutu, Kongo (1997 - 2009): 6,7 Mio. $ an Mobutus Erben rückerstattet.
Gbagbo, Elfenbeinküste (2011 - ): keine Dutzende Millionen $.
Duvalier, Haiti (1986 - 2011): 5,7 Mio. $ gesperrt.
(BR, 01.02.2011)
