Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen bei der G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand gelten die nachfolgenden AGB. Anderslautende Geschäftsbedingungen, welche auf Bestellformularen aufgedruckt sind, gelten nur, wenn sie von der G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand schriftlich akzeptiert werden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können jederzeit auf diese Seite eingesehen und ausgedruckt werden.

Bei Bestellungen über den Internet-Shop müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand vor Abschluss der Bestellung akzeptiert werden, andernfalls ist eine Bestellung nicht möglich.

2. Angebote
Die Angebote der G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand in Preislisten, Inseraten und auf dem Internet-Shop sind freibleibend und unverbindlich. Die Angaben in den Artikelbeschreibungen sind nur als Anhaltspunkte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Irrtümer bei Produktbeschreibungen bleiben vorbehalten.

3. Preisangaben
Alle Preise sind in Schweizer Franken (CHF) und verstehen sich inklusive allfällig geschuldeter MWST. Die angegebenen Preise gelten ohne Gewähr. Preisanpassungen infolge allfälliger Preisänderungen sowie Irrtümer bei Preisangaben bleiben vorbehalten.

4. Porto und Verpackung
Bei Teillieferungen werden das Porto und die Verpackung nur einmal berechnet. Für Bestellungen aus dem Ausland wird ein Zuschlag berechnet. Die Kosten werden entweder im Warenkorb ausgewiesen oder bei Bestellungen, welche durch Dritte ausgeliefert werden, auf der Rechnung ausgeführt. Werden Artikel von verschiedenen Anbietern bestellt, werden Porto und Verpackung von jedem Anbieter separat in Rechnung gestellt (vgl. Ziffer 24. Bestellungsabwicklung durch andere Anbieter).

5. Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
Alle Bestellungen sind für den Besteller verbindlich. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand wird für die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand nach Bestätigung der Bestellung verbindlich bzw. bei Übergabe der Ware an den Transporteur zuhanden des Bestellers.

6. Lieferung
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich deren Verbindlichkeit vereinbart wurde. Die Lieferung erfolgt bei Bestellungsannahme innerhalb von vier Wochen. Sollte es zu einer Lieferverzögerung kommen, welche länger als vier Wochen dauert, wird der Kunde per E-Mail oder auf dem Postweg informiert und ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es ist zu beachten, dass bei Zahlung über „Payza“ die Bearbeitungsspesen der entsprechenden (Finanz-) Dienstleister (für die Kartengebühr, etc.) nicht zurückerstattet werden können. Bei einer Rücküberweisung des Geldes vermindert sich der Betrag dementsprechend. Schadenersatzansprüche infolge Lieferverzögerungen werden unter allen Titeln ausdrücklich wegbedungen.

7. Prüfung der Ware / Beanstandungen
Der Kunde hat die Ware sofort bei Erhalt zu prüfen und Beanstandungen gegenüber der G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand unverzüglich, jedoch spätestens innert 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen und die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand ebenfalls zu informieren.

Beanstandete Ware ist vom Kunden ungebraucht und in der Originalverpackung zurückzuschicken. Die Rücksendung erfolgt auf eigene Haftung/Gefahr des Kunden.

8. Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt auf Risiko des Kunden. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware von der G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand an den Transporteur übergeben worden ist. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

9. Annahmeverzug
Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht annehmen zu wollen, kann die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand ist berechtigt, als Schadenersatz vom Erwerber wahlweise entweder pauschal 20% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schaden zu fordern.

10. Bezahlung
Bei schriftlicher oder telefonischer Bestellung wird dem Kunden eine Rechnung ausgestellt (Vorauskasse, Akonto oder mit Zahlungsfrist). Bestellungen, welche nur Elektronische Formulare beinhalten, können ausschliesslich über das Zahlungssystem „Payza“ bezahlt werden. Offene Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und ohne jeden Abzug zahlbar. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. zu verlangen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand über den Betrag verfügen kann. Während der Dauer des Verzuges ist die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadenersatz aus Dahinfallen des Vertrages zu fordern. Bei Benutzung von „Payza“ wird die Zahlung direkt nach der Abgabe der Bestellung ausgelöst. Treten während dem Bezahlvorgang Fehler auf oder wird nicht der Gesamtbetrag bezahlt, wird dem Kunden über den noch ausstehenden Betrag eine Rechnung ausgestellt. Die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand ist berechtigt, Rücklastschriftgebühren, die durch Angaben falscher Kundeninformationen entstehen, dem Kunden weiterzubelasten. Bei einer Bestellung und Lieferung ins Ausland werden keine Netto-Rechnungen, d.h. ohne Mehrwertsteuer, ausgestellt.

11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand.

12. Gewährleistung
Die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung erfolgt im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein zum eigenen Gebrauch überlassen. Der Erwerber darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Für Software gelten ausschliesslich die Bestimmungen des Lizenzvertrages des Software-Herstellers. Gewährleistungsansprüche gegen die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand stehen nur dem unmittelbaren Erwerber zu und können von diesem nicht abgetreten werden.

13. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus einer Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit seitens der G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung wegbedungen.

14. Elektronische Datenspeicherung
Die Sicherheit der persönlichen Daten des Kunden und der Schutz der Privatsphäre des Kunden hat für die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand höchste Priorität. Die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand verwendet die Kundendaten daher ausschliesslich zur Abwicklung der Bestellung. Die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand ist in diesem Zusammenhang berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen werden hierbei beachtet und alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

15. Weitergabe von Daten an Dritte
Die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand gibt personenbezogene Kundendaten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner der G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand, die zur Bestellungsabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (zum Beispiel das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Finanzinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das für die Bestellungsabwicklung Erforderliche.

16. Auskünfte
Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung sowie Löschung seiner gespeicherten Daten.

17. Einsicht in den Vertragstext
Die Bestelldaten werden bei elektronischen Bestellungen gespeichert. Der Kunde kann die Informationen über getätigte Bestellungen im Internet abrufen. Die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand behält sich das Recht vor, insbesondere ältere Bestellungen nicht mehr im Internet anzuzeigen.

18. „Cookies“
Im G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand Shop werden in sogenannten „Cookies“ Informationen gespeichert, die bei einem erneuten Besuchen aufgerufen werden können. Die Cookies enthalten eine eindeutige Kennung welche es ermöglicht, den Computer während dem Einkauf zu identifizieren. Jedoch sind keine Kundennummern, Namen, Adressen, Bestelldaten oder dergleichen darin enthalten.

19. Elektronische Formulare
Der Kunde erhält mit der Bezahlung das Recht, die elektronischen Formulare jeweils einmal (bei Vertragsformularen in zweifacher – wo nötig – in dreifacher Ausfertigung) zu gebrauchen. Darüber hinaus werden dem Kunden keine weitergehenden Nutzungsrechte an den Formularen übertragen. Insbesondere besteht auch keine Berechtigung zur Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte. Die Formulare sind urheberrechtlich geschützt. Die Urheberrechte bleiben vollumfänglich beim Verfasser und werden nicht an den Kunden übertragen.

20. Daten in elektronischen Formularen
Die Daten, welche in den elektronischen Formularen ausgefüllt werden, bleiben bei der G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand maximal 30 Tage gespeichert. Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen Änderungen an den bereits bestellten Formularen vorzunehmen. Je nach Formular können jedoch einzelne oder aber auch alle Felder nach dem Kauf nicht mehr verändert werden.

21. Bestellungsabwicklung durch andere Anbieter
Die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand arbeitet mit verschiedenen Anbietern zusammen, welche die Bestellungsabwicklung selber vornehmen. In diesem Fall leitet die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand nur die Bestellung an den jeweiligen Anbieter weiter. Alleiniger Vertragspartner des Kunden ist dabei der jeweilige Anbieter. Bei einer Produktebeschreibung wird jeweils ausdrücklich darauf hingewiesen, wenn ein Artikel nicht von der G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand selber angeboten wird.

22. Logindaten
Der Kunde ist für Bestellungen verantwortlich, welche unter seinem Login getätigt werden. Er verpflichtet sich, seine Logindaten nicht an Dritte weiterzugeben. Macht der Kunde seine Logindaten Dritten zugänglich, haftet er für dadurch entstandene Schäden.

23. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

24. Keine Verwirkung von Ansprüchen
Verzichtet eine Partei darauf, einen vertraglichen Anspruch im Einzelfall durchzusetzen, so kann dies nicht als genereller Verzicht auf die Geltendmachung dieses Anspruches betrachtet werden.

25. Abtretung und Verrechnung
Die Parteien können Rechte und Forderungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der anderen Partei an Dritte abtreten bzw. gegenseitig verrechnen.

26. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG)
Die G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit ändern. Über materiell wesentliche Änderungen der AGB wird der Kunde in geeigneter Form informiert. Im Falle von Änderungen eines Vertragsbestandteils zum Nachteil des Kunden, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innert 14 Tagen nach Zustellung der Benachrichtigung ausserordentlich auf das Datum des Wirksamwerdens der neuen Vertragsbedingungen schriftlich zu kündigen.

27. Anwendbares Recht
Es gilt ausschliesslich Schweizerisches Recht, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder ins Ausland geliefert wird.

28. Gerichtsstand
Für die Beurteilung sämtlicher Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bestellung sind ausschliesslich die Gerichte in Bremgarten / Aargau zuständig.

29. Kontaktadresse
G. Kuhn Rechtsberatung Treuhand
Bibenlosstrasse 49
Postfach 518
CH-5620 Bremgarten

Telefon +41 56 631 68 05
Telefax +41 56 633 90 28

E-Mail: info@gkuhn.ch

(Letzte Änderung: 06.08.2012)